Am Sonntag, den 26. September 2021 ist es wieder so weit. In Deutschland findet die nächste Bundestagswahl statt. Bei der Bundestagswahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Parteien im neuen Bundestag vertreten sind, wie viele Parlamentssitze sie jeweils erhalten und welche Abgeordneten konkret in den Bundestag einziehen.
Alle Wahlberechtigten sind deshalb ausdrücklich aufgerufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen. Sie entscheiden durch Ihre Stimme, wer unser Land in den nächsten Jahren zukunftsorientiert führen soll und wie das weitere Vorgehen bei wichtigen Themen aussehen wird. Ihre Stimme zählt.
In den nächsten Wochen möchten wir Sie mit Informationen auf die Bundestagswahl 2021 einstimmen.
Was ist der Bundestag überhaupt und warum ist es wichtig, ihn zu wählen?
Erst einmal ist es wichtig zu wissen, dass Bundespolitik uns alle etwas angeht. Viele der politischen Entscheidungen, die für Sie, als Bürger/in Deutschlands, von Bedeutung sind, werden im Bundesparlament gefällt. So wählt der Bundestag beispielsweise alle vier Jahre den/die Bundeskanzler/in, ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung auf Bundesebene, kontrolliert die Ausgaben und Einnahmen des Bundes und entscheidet unter anderem über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Dies alles sind Themen, die Ihr tägliches Leben beeinflussen.
Wer darf wählen und wie wird die Stimme gewertet?
Wählen darf bei der Bundestagswahl jede/r Deutsche nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die/der seit mindestens drei Monaten den (Haupt-)Wohnsitz oder den Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hat. Staatsangehörige anderer EU-Staaten dürfen im Gegensatz zu Europawahlen und Kommunalwahlen bei den Bundestagswahlen nicht wählen. Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im Ausland lebenden volljährigen Deutschen, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mind. drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik eine Wohnung innehatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder aus anderen Gründen persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden Sie automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Die Bundestagswahl, die alle vier Jahre stattfindet, ist für Sie als Wähler/in einfach. Jeder von Ihnen hat zwei Stimmen. Das Wahlsystem beinhaltet eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Von den mind. 598 Abgeordneten werden 299 in Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit „direkt“ gewählt, die übrigen aus den Landeslisten der Parteien. Mit der Erststimme wählen Sie also direkt einen Wahlkreisabgeordneten (Kreiswahlvorschlag) und mit der Zweitstimme eine Partei einer Landesliste. Mit der Zweitstimme entscheiden Sie somit über die Gesamtzahl der Mandate für jede Partei im Bundestag mit. Die Wahlkreismandate werden jeweils angerechnet und die übrigen Sitze gehen an die Kandidaten auf den Landeslisten. Ihre beiden Stimmen können Sie auch splitten und mit der Erststimme einen Wahlkreisabgeordneten einer Partei wählen und mit der Zweitstimme eine Landesliste einer anderen Partei.
Die für die Wahl zugelassenen Landeslisten sowie die Wahlkreiskandidaten für Baden-Württemberg finden Sie auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung (www.bundestagswahl-bw.de unter Baden-Württemberg) eingestellt.
Beantragung von Briefwahl
Auch Personen, die am Wahltag verhindert sind oder aus sonstigen Gründen das Wahllokal nicht persönlich aufsuchen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme durch Briefwahl abzugeben. Die Unterlagen für die Briefwahl stellt Ihnen Ihre Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Sie können Sie entweder persönlich auf dem Rathaus abholen oder mit Ihrer Wahlbenachrichtigung schriftlich auf dem Postweg anfordern. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt oder die Unterlagen in Empfang nimmt, muss durch schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Der letzte Termin für den persönlichen Antrag auf Briefwahl ist Freitag, 24. September 2021, 18.00 Uhr.
Danach haben Sie nur noch unter besonderen Umständen die Möglichkeit, einen Wahlschein zu erhalten und zwar, wenn Sie Ihr Wahlrecht erst nach Fristablauf erworben haben, wenn Sie Ihren Wahlschein schuldlos nicht erhalten haben oder wenn Sie plötzlich erkranken.
Das Rathaus hat dafür einen Bereitschaftsdienst eingerichtet: Am Freitag, 24. September 2021 haben wir ausschließlich zur Beantragung der Briefwahl bis 18.00 Uhr für Sie geöffnet. Für nicht zugestellte Briefwahlunterlagen besteht am Samstag, 25. September 2021 die Möglichkeit zwischen 11.00 und 12.00 Uhr ausschließlich Ersatzunterlagen persönlich im Rathaus zu beantragen. Am Wahltag ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen bis 15.00 Uhr nur im Fall plötzlicher Erkrankung im Rathaus möglich, nicht bei angeordneter Quarantäne. Ihr Wahlbrief mit dem Stimmzettel muss bis spätestens Sonntag, 26. September 2021, 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Adresse eingegangen sein, um berücksichtigt werden zu können.
Nicht vergessen, am Sonntag, 26. September 2021 ist Bundestagswahl!
Jede Stimme zählt! Auch Ihre!
