Maskenpflicht Baden-Württemberg

Eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, muss getragen werden:

- bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
- in Kraftfahrzeugen, sofern sich darin Personen aus mehr als einem Haushalt aufhalten; § 9 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
- in Einrichtungen im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 6, in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
- in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
- beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den theoretischen und praktischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben,
- innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz,
- in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten,
- bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft,
- bei Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absatz 1 und 2,
- in den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule; hiervon unberührt bleiben die Regelungen der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 1,
- in Kindertageseinrichtungen, der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Grundschulförderklassen, Horten sowie Schulkindergärten,
- bei Angeboten des Nachhilfeunterrichts
- und in anderen, nicht in den vorstehenden Nummern genannten geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.


(2) Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht nicht

- für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
- für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
- in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9,
- in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 3, 4, 8, 9 und 14, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,
- beim Konsum von Lebensmitteln, wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
- bei sportlicher Betätigung in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 7 und 14 sowie in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 11 und von Hochschulen, in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 8 und 14 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 5, soweit es sich nicht um Besucherinnen und Besucher handelt; § 176 Gerichtsverfassungsgesetz bleibt unberührt,
- in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 7 und 14, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
- in Horten, soweit dort nicht ausschließlich schulpflichtige Kinder betreut werden, in Kindertageseinrichtungen sowie Schulkindergärten für die Kinder, die diese Einrichtungen besuchen, sowie für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte, während diese ausschließlich mit den Kindern Kontakt haben,
- beim musikalischen oder darstellenden Vortrag im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz oder
- beim musikalischen Übebetrieb im Rahmen des Studienbetriebs.

Unterstützung der Stadt bei der Vergabe von FFP2-Masken

Die Stadtverwaltung unterstützt bedürftige und nicht-mobile Menschen mit der einmaligen Ausgabe von drei FFP2-Masken. Um diese Masken zu erhalten muss gegenüber der Stadtverwaltung wahrheitsgemäß versichert werden, dass soziale Leistungen (z.B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Wohngeld) bezogen werden oder eine eingeschränkte Mobilität vorliegt.

Berechtigte haben verschiedene Möglichkeiten an diese kostenfreien FFP2- Masken zu gelangen:

Unter der Rufnummer 07736 / 9245685 kann in der Zeit von Montag bis Donnerstag, von 10:00 bis 12:00 Uhr die Maskenbestellung getätigt werden. Die Zustellung der berechtigt angemeldeten FFP2-Masken an die Bürgerinnen und Bürger erfolgt im Anschluss postalisch. Darüber hinaus können die FFP2-Masken nach vorheriger Anmeldung im Rathaus im Einwohnermeldeamt (Zimmer 29) abgeholt werden.